Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1  Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Dienstleistungen von Royal FloraHolland, die diese über ihre digitale Plattform Floriday anbietet (nachstehend: „Floriday” genannt). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ferner für die Nutzung und die Teilnahme an Floriday und für alle damit zusammenhängenden (Rechts-)Handlungen, insbesondere für Transaktionen bzw. Verträge, die über Floriday zustande kommen, soweit in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt.

Artikel 2 Definitionen 

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Floriday (nachstehend: „Allgemeine Geschäftsbedingungen” genannt) sind die nachstehend aufgeführten Begriffe und Abkürzungen wie folgt definiert:

  • Royal FloraHolland: Die Coöperatie Royal FloraHolland U.A.
  • Floriday: Die digitale Plattform, auf der Benutzer (Anlieferer) die von ihnen
    angebotenen Zierpflanzenprodukte verkaufen können und auf der andere Benutzer (Kunden) die Zierpflanzenprodukte kaufen können, und auf der Transaktionen zwischen den Benutzern abgeschlossen werden können.
  • Benutzer: der Anlieferer oder der Kunde, der über eine Registrierung als Benutzer auf Floriday und die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erkennen gegeben hat, dass er Floriday nutzen möchte.
  • Kaufpreis: Der Preis, für den die Zierpflanzenprodukte gekauft werden, ohne Umsatzsteuer oder andere Abgaben.
  • Kunde: Der Kunde bzw. Käufer, der sich als solcher für eine Nutzung von und die Teilnahme an Floriday registriert hat.
  • Anlieferer: Der Anlieferer, der sich als solcher für eine Nutzung von und die Teilnahme an Floriday registriert hat.

Artikel 3 Einloggen, Benutzername und Passwort

  1. Ein Anlieferer oder ein Kunde kann bei Floriday einen Online-Account beantragen. Dazu erhält er einen Benutzernamen zugeteilt, wonach er sein eigenes Passwort einstellen und danach die geltende Datenschutzerklärung und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren muss.
  2. Wegen des Datenschutzes und der Gesetze zum Schutz des Wettbewerbs ist es dem Benutzer nicht gestattet, anderen Personen als seinen eigenen Mitarbeitern einen Zugang zu Floriday zu gewähren. Der Benutzer haftet dafür, dass seine Mitarbeiter die vorliegenden Geschäftsbedingungen einhalten. Der Benutzername und das Passwort sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch des Benutzers bestimmt.
  3. Der Benutzername, das Passwort und der Zugang zu Floriday oder einem Modul oder Dienst, wie in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, und die eventuellen Rechte, die sich daraus ergeben, sind nicht übertragbar.

Artikel 4  Zugang und Nutzung

  1. Der Benutzer erhält an dem Tag Zugang zu Floriday, an dem er seinen Benutzernamen von Royal FloraHolland erhält. Der Benutzer muss sich selbst einen Computer mit Internetanschluss, Software und Einstellungen beschaffen, die den Mindest-Systemanforderungen für die Nutzung von Floriday entsprechen.
  2. Der Zugang zu Floriday, insbesondere der Benutzername, und die eventuellen Rechte, die sich daraus ergeben, sind nicht übertragbar und ausschließlich für den Benutzer bestimmt.
  3. Ein Benutzer muss alle ihn betreffenden (personenbezogenen) Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben und dafür sorgen, dass Änderungen dieser (personenbezogenen) Daten sofort an Royal FloraHolland weitergegeben werden.
  4. Royal FloraHolland behält sich vor, eine Registrierung als Benutzer für die Nutzung von Floriday abzulehnen und die Nutzung einseitig zu beenden.
  5. Der Benutzer ist verpflichtet, die von Royal FloraHolland gegebenen Hinweise und Weisungen für die Nutzung von Floriday zu befolgen.
  6. Wenn sich der Benutzer mit seinem Benutzernamen und Passwort auf Floriday einloggt, kann er angeben, ob er ein spezifisches Transaktionsmodul, einen Zahlungsmodus oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte. Wenn der Benutzer auch die für ein spezifisches Transaktions- oder Zahlungsmodul oder für einen Dienst geltenden ergänzenden Geschäftsbedingungen akzeptiert hat, kann er hiervon Gebrauch machen.
  7. Es ist einem Benutzer, der eine natürliche oder juristische Person ist, nicht gestattet bzw. es ist ihm verboten, sich Zugang zu Floriday zu verschaffen oder Floriday zu benutzen, wenn die Vereinigten Staaten (USA) und/oder die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen ihn angeordnet oder verhängt haben (dies betrifft u. a. Iran, Kuba, Nordkorea, Syrien, Sudan und Simbabwe). Vorstehendes gilt auch für andere (natürliche oder juristische) Personen, die auf (der) Sanktionsliste(n) der Behörden in den USA oder in der EU stehen. Ferner ist es dem Benutzer nicht gestattet, seinen Benutzernamen oder sein Passwort an eine andere Person weiterzugeben, Produkte an eine Person weiterzugeben oder einen Account für einen (End-)Kunden anzulegen, wenn für die betreffende Person die vorstehenden Regelungen anwendbar sind. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung bzw. bei ihrer Nichtbefolgung ist der Benutzer in vollem Umfang haftbar und kann strafrechtlich verfolgt werden.
  8. Royal FloraHolland erbringt ihre Dienstleistungen über Floriday auf der Basis einer Bemühensverpflichtung, die sich auf die Erleichterung der Zahlung an den Anlieferer sowie auf die finanzielle Abwicklung beschränkt, die mit einer Transaktion oder einem (Kauf-)Vertrag zusammenhängt, der zwischen einem Anlieferer und einem Kunden geschlossen wird.
  9. Royal FloraHolland wird nicht Partei einer Transaktion oder eines (Kauf-)Vertrages zwischen einem Anlieferer und einem Kunden. Wenn eine Transaktion oder ein (Kauf-)Vertrag zwischen einem Anlieferer und einem Kunden zustande kommt oder dies gleich aus welchem Grund nicht geschieht, entstehen hierdurch keine Ansprüche gegen Royal FloraHolland. Für die Durchführung oder für den Inhalt einer Transaktion oder eines (Kauf-)Vertrages ist Royal FloraHolland nicht verantwortlich und übernimmt dafür keine Haftung.

Artikel 5  Preise und Zahlung

  1. Die Nutzung von Floriday ist kostenlos, außer wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Preis dafür festlegen, den der Benutzer akzeptiert hat.
  2. Die Zahlung des anwendbaren Preises für einen Zeitraum muss vor Beginn dieses Zeitraums erfolgt sein. Soweit möglich, wird der zu zahlende Preis über das Firmen-Inkassoverfahren von Royal FloraHolland dem Benutzer zur Last geschrieben. Der Benutzer ist verpflichtet, an dieser Zahlungsart mitzuwirken.
  3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
  4. Royal FloraHolland behält sich vor, Preise einmal jährlich zu ändern oder neu einzuführen. Der Benutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Dienst vorzeitig zu kündigen, und zwar innerhalb von 4 (vier) Wochen, nachdem ihm der neue Preis per E-Mail mitgeteilt worden ist, oder mangels einer solchen Mitteilung innerhalb von 4 (vier) Wochen, nachdem der neue Preis eingeführt wurde.
  5. Der Anlieferer ist verpflichtet, die normalen Provisionen, Kosten und/oder Abgaben usw. an Royal FloraHolland zu entrichten, und zwar für die vom Anlieferer mit einem Kunden geschlossenen bzw. zustande gekommenen Verträge und für die Dienstleistungen, die Royal FloraHolland dabei für den Anlieferer erbracht hat

Artikel 6  Fragen, Reklamationen

  1. Bei Reklamationen und Fragen kann sich der Benutzer an Floriday wenden, und zwar über klantenservice@royalfloraholland.com.
  2. Natürliche Personen können über klantenservice@royalfloraholland.com mitteilen, dass sie keine nicht angeforderte elektronische Kommunikation mehr erhalten wollen, d. h. keine anderen Mitteilungen als solche, die sich auf den Dienst bzw. die Dienste beziehen, für den/die sie registriert sind.

Artikel 7      Beendigung

  1. Der Benutzer kann selbst mit seinem Benutzernamen über die Floriday-Website seine Registrierung bzw. seine Floriday-Teilnahme beenden, wobei die Kündigungsfrist zu beachten ist. Die Kündigungsfrist ist gleich lang wie der Zahlungszeitraum, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt.
  2. Royal FloraHolland kann ihre Floriday-Dienstleistungen ohne nähere Begründung beenden, indem sie eine schriftliche Mitteilung bzw. eine E-Mail-Nachricht an die ihr bekannte E-Mail-Adresse des Benutzers sendet, wobei eine Kündigungsfrist von 4 (vier) Kalenderwochen einzuhalten ist.
  3. Royal FloraHolland ist außerdem berechtigt, einen Benutzer unmittelbar von der Teilnahme an und/oder der Nutzung von Floriday auszuschließen, ohne dies begründen zu müssen und ohne zu Schadensersatz oder zur Erstattung bereits gezahlter Geldbeträge verpflichtet zu sein, unbeschadet eventueller weiterer Ansprüche von Royal FloraHolland, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

    -       Ein Antrag auf Insolvenz, gerichtlichen Gläubigerschutz oder ein Verfahren der Schuldensanierung des Benutzers,
    -       Einstellung oder Liquidation des Geschäftsbetriebs des Benutzers,
    -       eine vorwerfbare Vertragsverletzung bzw. die begründete Vermutung eines Missbrauchs durch den Benutzer,
    -       (versuchter) Missbrauch und/oder elektronisches Einbrechen (Hacking) in das System von Royal FloraHolland durch den Benutzer,
    -       Ein Handeln oder Unterlassen des Benutzers gegenüber FloraHolland, das gegen das Gesetz und/oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, oder wenn das                Handeln oder Unterlassen des Benutzers auf andere Weise hierzu Anlass gibt,
    -       wenn der Benutzer nicht mehr als Geschäftspartner bei Royal FloraHolland registriert ist.

  4. Das Datum, an dem die Teilnahme an Floriday beendet wird, hat keine Auswirkung auf geschuldete Preise oder Kosten für den Zeitraum bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

 

Artikel 8      Haftung und Freistellung

  1. Royal FloraHolland haftet nicht für Schäden (inklusive eventueller Folgeschäden), was insbesondere nicht für Schäden (keine abschließende Aufzählung)

    a)    durch Störungen in der Daten- bzw. Telekommunikationsinfrastruktur (inklusive Software),
    b)    durch die Nutzung von und/oder die Teilnahme an Floriday,
    c)     durch eine von Royal FloraHolland in diesem Rahmen angebotene Dienstleistung,
    d)    durch (falsche, veraltete und/oder unvollständige) Daten, die auf der Floriday-Website genannt werden, insbesondere bei den Angebots-, Produkt- und Transaktionsdaten,
    e)    durch Fälle höherer Gewalt, wozu in jedem Fall (aber nicht abschließend) folgende Fälle zählen:
    -       Internetstörungen, der Ausfall oder die nicht ordnungsgemäße Funktion von Hardware-, Software- und Kommunikationssystemen, insbesondere Computerstörungen, Stromausfall u. ä.,
    -       durch rechtswidriges Verhalten von Benutzern oder Dritten, die Verbreitung von (Computer-)Viren über Floriday oder andere rechtswidrige Software oder Dateien, das Hacking von                   Floriday und/oder der Software- und Kommunikationssysteme von Royal FloraHolland,
    f)      durch das falsche, unvollständige oder verzögerte Übermitteln von Daten an einen Anlieferer und/oder Kunden,
    g)    durch das Nichtzustandekommen einer Transaktion zwischen Benutzern gleich aus welchen Gründen und/oder für Schäden infolge des Zustandekommens einer Transaktion zwischen               Benutzern,
    h)    durch Defekte oder Fehler in (einem) Transaktions- oder Zahlungsmodul(en). Royal FloraHolland haftet in keiner Weise für Schäden, die sich aus der Durchführung von Transaktionen               oder Verträgen zwischen Benutzern ergeben oder damit zusammenhängen, oder für die Nichterfüllung eines Vertrages durch einen Anlieferer gegenüber einem Kunden und umgekehrt.
    i)      Der Benutzer übernimmt gegenüber Royal FloraHolland die vollständige Haftung für Schäden, die sich aus der Durchführung der von dem Benutzer abgeschlossenen Transaktionen oder          Verträge ergeben oder die damit zusammenhängen, sowie für seine Mitarbeiter und alle von ihm beauftragten Personen (bzw. für deren Verhalten), die Royal FloraHolland im direkten              oder indirekten Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Schaden zufügen. Der Benutzer ist verpflichtet, Royal FloraHolland von diesbezüglichen Ansprüchen oder Klagen Dritter freizustellen,          ebenso von Ansprüchen anderer Benutzer und/oder Dritter wegen einer Nichtzahlung und/oder wegen Fehlern bei der finanziellen Abwicklung infolge eines Handelns oder Unterlassens            des Benutzers gleich aus welchem Grund, das die von dem Benutzer mit anderen Benutzern abgeschlossenen Transaktionen und Verträge betrifft.
    j)      Der Benutzer ist verpflichtet, sich unter Beachtung der hierfür geltenden Gesetzgebung ausreichend gegen eventuelle Haftungsfälle zu versichern und versichert zu halten. Der Benutzer          wird Royal FloraHolland auf Wunsch Einsicht in die betreffenden Versicherungspolicen gewähren.

    Diese Bestimmung gilt in allen Fällen außer bei Vorsatz oder bedingtem Vorsatz seitens Royal FloraHolland. Bei einem Fehler von Mitarbeitern von Royal FloraHolland, die als vorsätzliches oder bedingt vorsätzliches Verhalten anzusehen sind, ist die Haftung von Royal FloraHolland und ihren Mitarbeitern auf das dem Benutzer für Floriday in Rechnung gestellte Entgelt für die vorangegangenen 12 (zwölf) Monate beschränkt.

  2. Royal FloraHolland haftet in keinem Fall für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.
  3. Der Benutzer trägt selbst das Risiko für die falsche oder unbefugte Nutzung seines Benutzernamens und die Benutzernamen seiner Mitarbeiter.
  4. Der Benutzer ist verpflichtet, Royal FloraHolland von Forderungen Dritter freizustellen, die mit Handlungen des Benutzers und seiner Mitarbeiter bei der Nutzung von Floriday im Zusammenhang stehen.
  5. Die Informationen, die Floriday dem Benutzer anbietet, sind völlig unverbindlich. Der Benutzer kann daraus keine Ansprüche gegen Royal FloraHolland herleiten.

 

Artikel 9 Rechte am geistigen Eigentum, Datenschutz

  1. Der Benutzer erkennt bereits durch seine Nutzung von Floriday die Rechte am geistigen Eigentum an, die Royal FloraHolland bezüglich der Plattform und des Systems für Floriday und der mit diesem Dienst verbundenen Daten zustehen. Der Benutzer kann keine Rechte an den auf der Plattform und in dem System Floriday angezeigten Produktfotos geltend machen, die mit den von einem Benutzer eingestellten (Angebots-)Informationen verbunden sind.
  2. Der Benutzer ist verpflichtet, alle diesbezüglichen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich gemäß dem Zweck des betreffenden Dienstes zu nutzen, und weder den Zugang zu dem Dienst noch die Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben. Einem Kunden ist es jedoch gestattet, Produktfotos und (Angebots-)Informationen zur Information an (End-)Kunden für den Abschluss eventueller Verkaufs- bzw. Handelstransaktionen weiterzugeben.
  3. Der Benutzer darf weder versuchen, Informationen über andere Benutzer zu erhalten, noch einem Dritten Zugang hierzu verschaffen.
  4. Der Benutzer ist für den sachgerechten Einsatz und die regelmäßige Änderung des ihm zugeteilten Passworts verantwortlich.
  5. Royal FloraHolland wird die Einlogdaten speichern und verarbeiten, um das System auf missbräuchliche Nutzung zu überprüfen und die angebotene Dienstleistung zu verbessern.
  6. Der Anlieferer garantiert, dass für alle angelieferten Zierpflanzenprodukte Lizenzgebühren gezahlt wurden (soweit zutreffend), bzw. dass diese Zierpflanzenprodukte durch den Kunden frei gehandelt werden können, ohne dass dabei Rechte am geistigen Eigentum wie beispielsweise Sortenschutzrechte Dritter verletzt werden. Der Anlieferer ist verpflichtet, den Kunden, andere Benutzer und Royal FloraHolland diesbezüglich freizustellen.
  7. Bietet der Benutzer Zierpflanzenprodukte auf der Plattform oder dem System Floriday oder auf einem der daran angeschlossenen Verkaufskanäle an, wird dort ein Produktfoto nebst zugehörigen Produktdaten angezeigt, soweit Royal FloraHolland darüber verfügt. Der Benutzer wird dabei auch alle eventuellen Weisungen von Royal FloraHolland jederzeit direkt befolgen. Der Benutzer darf die Nutzung in keinem Fall auf eine missbräuchliche oder für Royal FloraHolland und/oder andere Benutzer schädliche Art und Weise ausüben (lassen). Nimmt der Benutzer Änderungen an den von dem Benutzer bereits eingestellten bzw. angebotenen Produktdaten vor, müssen diese Änderungen den von Royal FloraHolland in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellten Anforderungen entsprechen, wobei diese Anforderungen durch Royal FloraHolland oder in deren Namen jederzeit geändert werden können. Royal FloraHolland ist nicht verpflichtet, die von dem Benutzer angelieferten (Produkt-) Daten zu verwenden oder diese auf Floriday oder einem der Verkaufskanäle anzuzeigen.
  8. Der Benutzer garantiert, dass
    a.     die angelieferten (Produkt-)Daten, Produktfotos, Handelsnamen, (Unternehmens-)Logos und/oder Wort-/Bildmarken keine Rechte von Royal FloraHolland, anderen Benutzern und/oder Dritten verletzen, insbesondere (keine abschließende Aufzählung) keine Rechte am geistigen Eigentum (wie z. B. Marken- und Urheberrechte),
    b.     die mitgeteilten und/oder angelieferten (Produkt-)Daten korrekt und wahrheitsgemäß übermittelt wurden.
  9. Der Benutzer erteilt Royal FloraHolland hiermit (soweit erforderlich) die Genehmigung bzw. eine nicht-
    ausschließliche, übertragbare Lizenz, die von dem Benutzer oder in seinem Namen angebotenen bzw.
    gezeigten bzw. hochgeladenen Produktfotos, Handelsnamen, (Unternehmens-)Logos und/oder Wort-/Bildmarken
    und die erhaltenen (Produkt-)Daten unbeschränkt, weltweit und unbefristet zu nutzen, zu
    vervielfältigen und zu veröffentlichen, und zwar in allen derzeit bekannten oder künftig entwickelten Medien. Der Benutzer garantiert und haftet gegenüber Royal FloraHolland dafür, dass er berechtigt
    ist, diese Lizenz (ggf. bereits im Voraus) zu erteilen.
  10. Der Benutzer ist verpflichtet, Royal FloraHolland vollständig von Schäden und/oder Kosten gleich welcher Art freizustellen, die sich aus der Nichterfüllung einer oder mehrerer der in diesem Artikel 9 genannten Pflichten ergeben.

Artikel 10    Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Royal FloraHolland behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
  2. Änderungen werden dem Benutzer über eine direkte elektronische Mitteilung mitgeteilt und gelten ab dem Zeitpunkt, in dem sie mitgeteilt wurden. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer den betreffenden Dienst innerhalb von 4 (vier) Wochen nach der Mitteilung gekündigt hat. Ist ein Vertrag befristet abgeschlossen oder ist eine längere Kündigungsfrist als 4 (vier) Wochen vereinbart, besteht eine Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung nur dann, wenn von dem Benutzer nach Treu und Glauben nicht erwartet werden kann, dass er Floriday auch unter den geänderten Geschäftsbedingungen weiter verwendet.

Artikel 11        Andere (Allgemeine) Geschäftsbedingungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die Dienstleistungen und auf alle Transaktionen, die auf Floriday über Royal FloraHolland zustande kommen, findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Wiener Abkommens über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Ist ein Benutzer als Kunde, Mitglied oder Vertragslieferant bei Royal FloraHolland registriert, finden außerdem die Versteigerungsbedingungen und die Satzung von Royal FloraHolland Anwendung, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht davon abweichen.
  3. Für die Entscheidung einer Streitigkeit zwischen Royal FloraHolland und einem Benutzer ist die Rechtbank Amsterdam ausschließlich zuständig, soweit sich die Streitigkeit auf Floriday oder auf Transaktionen und/oder Verträge bezieht, die über Floriday abgeschlossen werden.
  4. Die Anwendung von eigenen (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen des Benutzers oder eines Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern es die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders regeln. Falls ergänzende oder andere Geschäftsbedingungen bei oder für eine(r) spezifische(n) Transaktion, einem Zahlungsmodul oder einem der an Floriday angeschlossenen Verkaufskanäle einen Widerspruch zu einer Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
  5. Falls eine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder rechtlich nicht durchsetzbar sein sollte, ist Royal FloraHolland berechtigt, diese Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und dem Regelungsumfang der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
  6. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Benutzer auf Wunsch kostenlos mit der Post übersandt.
  7. Durch das Ankreuzen von „Ich bin mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden” auf der Website von Floriday erklärt der Benutzer, dass er mit der Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Floriday, der digitalen Bereitstellung davon sowie damit einverstanden ist, dass diese Bereitstellung stattgefunden hat. Er erklärt sich mit der Registrierung und Verarbeitung von Einlogdaten einverstanden, um das System auf eine missbräuchliche Nutzung zu überwachen und eine Verbesserung der Dienstleistungen zu erreichen.

Allgemeine Geschäfstbedingungen Floriday, version 2.0, april 2019                                                                        

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